Abstimmung vom 27. November 2011

Behördeninitiative II und Gegenvorschlag
2x Nein ist ein Ja zum Flughafen

Am 27. November 2011 entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» und den Gegenvorschlag. Beide Vorlagen haben einen grossen Einfluss auf die künftige Entwicklung des Flughafens Zürich und somit letztlich auch auf den Tourismus und das wirtschaftliche Wohlergehen des Kantons Zürich und der Schweiz.

Die von 42 Zürcher Gemeinden eingereichte Behördeninitiative zielt darauf ab, das Gesetz für den Flughafen Zürich so zu ändern, dass der Bau neuer Pisten und der Ausbau bestehender Start- und Landebahnen nicht mehr möglich sind. Die Städte und Flughafenanrainergemeinden Kloten, Opfikon und Oberglatt sowie Wallisellen und Zürich haben ihre Unterschrift nicht unter die Behördeninitiative gesetzt.

Der Gegenvorschlag des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN) geht weit über die Forderung der Behördeninitiative hinaus und verlangt zusätzlich ein Verbot für den Bau von neuen Schnellabrollwegen. Im Weiteren sollen neue Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet, die nach dem Jahr 2000 eingeführt wurden, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Weisungen des Regierungsrats an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vom Kantonsrat in Form eines referendumsfähigen Beschlusses genehmigt werden.

Beide Vorlagen setzen unnötige Schranken und gefährden die Entwicklung des Flughafens Zürich
Die Behördeninitiative und der Gegenvorschlag setzen Schranken, die nicht nötig sind. Jegliche Änderungen am bestehenden Pistensystem erfordern nach dem geltenden Flughafengesetz schon heute einen referendumsfähigen Kantonsratsbeschluss. Das Volk hat damit schon heute das letzte Wort.

Bei einer Annahme der Vorlagen würden die Handlungsfähigkeit der Flughafen Zürich AG und die Entwicklung dieser wichtigen Luftverkehrsinfrastruktur massiv eingeschränkt. Dies bedeutet gleichzeitig einen Verlust der Zukunftsperspektiven für die Unternehmen am Flughafen und ihre Mitarbeitenden, aber auch für international tätige Firmen sowie deren Zulieferer, die auf den Flughafen Zürich als wichtige Verkehrsdrehscheibe und Schweizer Tor zur Welt angewiesen sind.

Einengung des Flughafens schwächt den attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich
Der Kanton Zürich ist schweiz- und europaweit einer der attraktivsten Lebens- und Wirtschaftsräume. Er sichert seinen Bewohnern Wohlstand, Arbeitsplätze und ein hohes Mass an Lebensqualität. Bei allen internationalen Umfragen zu Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit belegt der Kanton Zürich national, europa- und weltweit vorderste Spitzenplätze. Und auch sämtliche Bevölkerungsumfragen ergeben regelmässig eine hohe Zufriedenheit mit der Lebenssituation im Kanton Zürich.

Dazu trägt nicht zuletzt auch der Flughafen bei, als Lebensnerv für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum Zürich. Er ist Garant für Wohlstand, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für die Anbindung der Schweiz an die Welt. Eine weitere Einengung, Beschneidung und Blockierung der Entwicklung des Flughafens Zürich schwächt und zerstört die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Zürich zum unmittelbaren Nachteil der Gesamtbevölkerung.

Gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft und das Schweizer Tor zur Welt
Dass solche Auswirkungen gravierende Folgen mit sich bringen, ist offensichtlich. Zu diesen schwerwiegenden Folgen zählen:

  • Der Flughafen wird blockiert und Verbesserungen zugunsten von Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Umwelt sowie Lärmverminderung werden verhindert. Anreize für Investitionen in lärmgünstigere und treibstoffsparende Flugzeuge fallen weg und betriebliche Investitionen der Flughafen Zürich AG, die seit ihrer Privatisierung im Jahr 2000 täglich rund 1 Million Franken in die Infrastruktur investiert hat, werden massiv reduziert;
  • Die bereits bestehenden Engpässe zu Spitzenverkehrszeiten werden zementiert und weiter verschärft. Künftige Engpässe am Flughafen mit gravierenden Auswirkungen für alle, die den Flughafen brauchen, sind vorprogrammiert und in der Folge wird die Streichung von Flügen und Destinationen unumgänglich werden;
  • Der Flughafen kann der Zürcher Wirtschaft keine Impulse mehr geben. Der Kanton Zürich wird für Wirtschaft und Tourismus unattraktiver, Arbeitsplätze gehen verloren. Auch sinkt die Lebensqualität für die Bevölkerung, weil die Reisefreiheit behindert wird;
  • Immer kompliziertere An- und Abflugverfahren führen zu grossen Umwegen und unnötiger Treibstoffverschwendung. Der Zürcher Regierungsrat und die Flughafen Zürich AG empfehlen daher, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Stimmen Sie am 27. November 2011 2x Nein und sagen Sie damit Ja zum Flughafen und Ja zum Tourismus.